AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Baumschule Spithoven
Stand: 19.03.2010


[1] Allgemeines

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Baumschule Spithoven, nachstehend – Verkäufer – genannt und dem Käufer. Sie sind Bestandteil aller Angebote, Vereinbarungen und Lieferverträge und gelten spätestens durch Auftragserteilung, Zahlung oder Annahme von Lieferungen durch den Käufer als anerkannt. Eigene AGB von Kunden, die von diesen AGB ganz oder teilweise abweichen, werden nicht anerkannt. Es gelten auch dann ausschließlich diese AGB des Verkäufers, wenn in Kenntnis entgegenstehender eigener Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen durch den Verkäufer vorbehaltlos erbracht werden. Jede von diesen ABG abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform und Bestätigung durch den Verkäufer.

[2] Angebot, Auftrag, Vertragsverhältnis

Alle vom Verkäufer unterbreiteten Angebote sind – auch im Falle einer Bestellbestätigung – freibleibend entsprechend ihrer Verfügbarkeit. Ihre verbindliche Bestätigung erfolgt – und das Vertragsverhältnis beginnt – erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auftragsausführung per Direktverkauf, Lieferung oder Versand. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Eingangsbestätigung von Bestellungen und Auftragsbestätigung, sind vom Verkäufer in Schriftform (eMail, pdf.) zuzustellen und vom Käufer mindestens bis zur endgültigen Ausführung des Auftrages aufzubewahren.

[3] Preise, Größen, Bildabweichungen

Alle dargestellten Preise des Verkäufers sind – wenn nicht explizit auf anderes (z.B. in einer Händlerbewerbung) hingewiesen wird – Bruttopreise in EUR inklusive 7% Mehrwertsteuer ab Stammsitz des Verkäufers (48455 Bad Bentheim, Deutschland). Bei Lieferung oder Versand gelten die dargestellten Preise stets zuzüglich der hierfür anfallenden und eigens ausgewiesenen Kosten, es sei denn, es handelt sich um ebenfalls eigens ausgewiesene Pauschalangebote inklusive Zustellung. Sämtliche angegebenen Maße sind Cirka-Maße mit einer vom Kunden durch Anerkennung dieser AGB bestätigten Abweichungs-toleranz von +/- 10%. Muster oder Abbildungen zeigen stets die Durchschnitts-Beschaffenheit der Ware auf. Die Möglichkeit naturbedingt nicht ausschließ-barer Abweichungen zwischen abgebildeten und bestellten oder gelieferten Produkten wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen und anerkannt.

[4] Mindestbestellmengen

Für die Warenagebote des Verkäufers gelten keine Mindestbestellmengen.
[5] Zahlungsbedingungen, Fristen

Der Verkauf jedweder Ware durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich und ausschließlich nur gegen Vorkasse. Am Stammsitz erworbene und dort selbst abgeholte Ware ist dort in bar zu bezahlen. Mit Spedition gelieferte Ware ist durch Überweisung vorab zu bezahlen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass der Versand grundsätzlich erst nach mindestens volle 5 Werktage (Mo-Fr) um 17:00 Uhr vor dem Versandtermin erhaltener Zahlung erfolgt, dass die Zusendung von Online-Bestätigungen der Bank über die reine Annahme der Überweisung nicht ausreichend ist und auch bereits bestätigte Versand- oder Liefertermine ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Zahlung nicht, wie oben beschrieben, zuvor erfolgte oder zurückgerufen wurde.

[6] Kreditkartenzahlung

Eine Kreditkartenzahlung ist nicht möglich.
[7] Stornierungsfristen

Bei Pflanzen handelt es sich um Ware, die eigens für den individuellen Auftrag ausgestochen wird Daher – und bedingt durch die notwendige Dispositon der Versandkapazitäten und Logistik gilt dies auch für alle an-deren Waren des Verkäufers – sind erteilte Aufträge nur bis spätestens 5 volle Werktage (Mo-Fr) um 17:00 Uhr vor dem bestätigten Liefertermin stornierbar (Beispiel: Vereinbarter Liefertag: Freitag, späteste Stornierung: Freitag 17:00 Uhr). Es wird ausdrücklich anerkannt, dass im Falle einer späteren Stornierung die Fälligkeit des Rechnungsbetrages vollumfänglich bestehen bzw. eine bereits erfolgte Zahlung durch den Verkäufer einbehalten bleibt. Von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

[8] Rückgabe von Waren

Auch hier gilt: Bei Pflanzen handelt es sich um Ware, die eigens für den individuellen Auftrag ausgestochen wird. Eine Wiederverwendung bei Warenrückgabe oder Nichtabnahme ist nicht möglich. Durch Kenntnismachung und Anerkennung dieser AGB wird ausdrücklich anerkannt, dass das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) für die Rückgaberechte des Läufers im Onlinehandel dahingehend berührt wird, dass eine Warenrückgabe oder Nichtabnahme im Falle solcher frischer und nach Individualmaß bestellter Ware grundsätzlich nicht möglich ist und dass die Verpflichtung zum Ausgleich des Gesamt-Rechnungsbetrages durch den Käufer bzw. das Recht zum Einbehalt der bereits erfolgten Zahlung durch den Verkäufer bestätigt wird. Desweiteren wird explizit auf die Verpflichtung des Käufers hingewiesen und diese durch ihn anerkannt, den Zustand der Ware bei Erhalt derselben auf Vollständigkeit, Menge, Qualität, Beschaffenheit und mögliche Transportschäden zu prüfen, was durch Unterzeichnung der Lieferpapiere vor Ort bestätigt wird.

[9] Anzeigefristen für Mängel

Der Käufer hat eine Prüfung der Lieferung am Zustelltag durch ihn oder beauftragte Dritte sicherzustellen. Festgestellte Abweichungen bei Vollständigkeit, Menge, Qualität, Beschaffenheit oder festgestellte Transportschäden sind dem Verkäufer spätestens am dem Liefertag nachfolgenden Werktag schriftlich anzuzeigen und durch entsprechendes Bildmaterial zu belegen. Der Käufer anerkennt, dass nach Ablauf dieser Frist eine möglicherweise unsachgemäße Handhabung der Ware (Zwischenlagerung in der Sonne, Nichtbewässerung, etc.) durch ihn vom Verkäufer nicht ausgeschlossen und nicht mehr festgestellt werden kann. Sollten etwaige Mängel erst später (z.B. nach der Pflanzung, Verlegung oder Öffnung verschlossener Kleinwaren-Verpackungen zu Tage treten, so beginnt die Rügefrist in gleichem zeitlichen Umfang zu diesem Zeitpunkt.

[10] Rücknahme von Transportmaterial

Die Waren werden vom Verkäufer in einer der jeweiligen Ware sachgerechten Verpackung geliefert. Lieferung und Versand erfolgen stets in Einweg-verpackungen (z.B. Einwegpaletten), die zum Selbstkostenpreis berechnet werden, deren Kosten im Gesamtpreis oder eigens ausgewiesenen Versand-kosten enthalten sind, die bei Lieferung ins Eigentum des Käufers übergehen und die vom Verkäufer grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

[11] Lieferpflichten

Feste Liefer- oder Versandtermine sind für den Verkäufer grundsätzlich nur durch deren Aufführung in der schriftlichen Auftragsbestätigung bindend. Darin bestätigte Termine betreffen ausschließlich den Zustelltag nach Datum und eine Zustellzeit zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr. Der Verkäufer haftet nicht bei Verspätungen, die durch Dritte (z.B. beauftragte Logistikpartner) verursacht werden oder bei verkehrs-, witterungs-, streik- oder durch höhere Gewalt bedingten – und vom Verkäufer nicht beeinflussbaren – Verspätungen bzw. Verhinderungen der Lieferung am vereinbarten Zustelltag. Erfolgt eine Lieferung nicht rechtzeitig, so ist der Käufer zur Ausübung von Rechtbehelfen erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt.

[12] Liefervoraussetzungen

Die Anlieferung kann ggf. mit schweren Lkw (40-Tonner) mit einer Länge bis zu 18 m erfolgen, weshalb ein entsprechend ausgebauter unmittelbarer Zu-gang zum Bestimmungsort der Lieferung gewährleistet sein muss. Der Käufer hat auf die notwendige Straßenbreite, Wendemöglichkeit sowie ggf. behindernde Baum- und Asthöhen zu achten. Ansonsten anerkennt der Käufer die nächstmöglich zur eigentlichen Lieferadresse anfahrbare Abladegemöglich-keit als Lieferpunkt. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ein solcher unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort für schwere Lkw nicht besteht oder die Warenannahme an einer nächstmöglich zur eigentlichen Lieferadresse anfahrbaren Abladegemöglichkeit verweigert wird, sind vom Kunden zu tragen.

[13] Gewährleistung

Soweit es sich bei den vom Verkäufer angebotenen Waren um lebende Produkte handelt, ist der Käufer unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen Verpflichtungen dazu verpflichtet, diese produktgerecht zu versorgen und zu pflegen. Der Käufer anerkennt die naturbedingt nicht mögliche Gewähr-leistungspflicht des Verkäufers für ein Anwachsen seiner pflanzbaren oder verlegbaren Ware.

[14] Schadensersatz (Privatpersonen)

Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind stets auf in typischer Weise vorhersehbare Schäden, maximal jedoch bis zur Höhe des reinen Netto-Warenwerts in EUR ohne Transportleistungen, begrenzt. Eine Haftung des Verkäufers für Vermögensschäden (z.B. durch verspätete Lieferungen, Ersatzlieferung, Vertragswandlung) sowie weitere Ansprüche aus jedwedem Grund sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit durch den Verkäufer oder dessen Ware.

[15] Schadensersatz (Juristische Personen)

Soweit es sich beim Käufer nicht um einen privaten Endverbraucher handelt und das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt, sind alle Gewährleistungs- Haftungs- und / oder Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit durch den Verkäufer oder dessen Ware. Erfolgt eine nicht rechtzeitig, so ist der Käufer zur Ausübung von Rechtbehelfen erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt.

[16] Aufrechnung von Ansprüchen

Mögliche gegenseitige Forderungen von Käufer oder Verkäufer gegeneinander können nur aufgerechnet werden, soweit diese seitens der jeweiligen Gegenseite, durch gesetzlichen Bestimmungen oder durch rechtskräftige Feststellung unwidersprochen sind. Die Geltendmachung eines Zurück-behaltungsrechts beider Seiten besteht nur für Gegenansprüche aus dem im Einzelfall betroffenen Auftrag und ist nicht auf andere Aufträge übertragbar.

[17] Kundendaten und Datenschutz

Die Erhebung und digitale Verarbeitung persönlicher Daten für die Auftragsabwicklung wird auf das Notwendigste begrenzt (Vor-, Zu- und ggf. Firmenname des Bestellers, Rechnungsanschrift des Bestellers, Telefon-, Telefax- und ggf. Mobilfunknummer, eMail-Adresse und mit der Zahlung in Verbindung stehende, für den Verkäufer ersichtliche Daten). Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem Verkäufer zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben.

[18] Kundenangaben, Datenschutz

Der Verkäufer sichert zu, die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für die Abwick-lung des Bestell-, Zahlungs- und Liefervorgangs zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind mit der Auslieferung beauftragte Logistikpartner sowie mögliche Rechtsnachfolger des Verkäufers bei möglicher Veräußerung oder Weiterführung der Gesellschaft oder einer ihrer Geschäftsbereiche durch Dritte. Der Kunde willigt durch Kenntnisnahme und Anerkennung dieser AGB in die vorgenannte Erhebung und Verwen-dung seiner persönlichen Daten ein und hat im gesetzlichen Umfang ein Auskunftsrecht im Hinblick auf seine persönlichen Daten und deren Verwendung.

[19] Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer ist, soweit es sich beim Käufer um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bad Bentheim.

[20] Schriftform

Änderungen und Ergänzungen der in diesen AGB geregelten Inhalte des Vertragsverhältnisses, einschließlich der Änderung dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, nicht aber durch eMail als gewahrt.

[21] Salvatorische Klausel

Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht davon berührt. Ungültige Bestimmungen sind von den Parteien durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.